Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Zustandekommen des Vertrages

Die vertragliche Bindung der Jansen AG entsteht erst, nachdem eine schriftliche Bestätigung der Jansen AG abgegeben worden ist. Von dieser schriftlichen Bestätigung abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Jansen AG.

2. Gefahrenübergang und Transportschäden

Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Soweit es das Gesetz zulässt, schliesst die Jansen AG jede Haftpflicht für Schäden aus, die im Zusammenhang mit dem Transport der Ware entstehen und zwar auch dann, wenn die Schäden von Hilfspersonen verursacht werden. Für Unfälle, die sich beim Auf- oder Ablad der Produkte der Jansen AG oder in Zusammenhang mit Hilfsmitteln wie Gurten, Seilen, Bindedrähten etc. ereignen, wird jede Haftung abgelehnt.

3. Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der definitiven und vollständigen Bestätigung der Bestellung. Stimmt die Jansen AG nachträglichen Änderungen der Lieferung zu, so beginnt die Lieferfrist erneut zu laufen. Die Jansen AG lehnt jede Haftung für allfällige Lieferverzögerungen ab. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. In allen Fällen höherer Gewalt, insbesondere auch bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse in der Fabrikation oder im Vertrieb z.B. infolge von verspäteten Rohmaterial- oder anderen Produktlieferungen, Boykott, Aussperrungen, Streiks etc., sei es in den eigenen Betrieben, bei den Lieferanten oder bei Transportanstalten, ist die Jansen AG von der Einhaltung der Lieferfristen entbunden, ohne dass der Besteller das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

4. Garantie, Prüfungs- und Rügeverpflichtung

Die Ware ist vom Besteller, resp. Empfänger unverzüglich zu prüfen. Unterbleibt die Prüfung oder werden festgestellte Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei der Jansen AG geltend gemacht, so ist jegliche Gewährleistungspflicht der Jansen AG ausgeschlossen. Die Garantieleistungen der Jansen AG beschränken sich auf den kostenlosen Ersatz oder nach ihrem freien Ermessen auf die kostenlose Reparatur von Bestandteilen, welche von der Jansen AG als mangelhaft anerkannt werden. Alle darüber hinaus gehenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

5. Verrechnungsverbot

Der Besteller ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder mit behaupteten Gegenforderungen zu verrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung einschliesslich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Jansen AG. Sie ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt registrieren zu lassen. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Jansen AG, so hat der Besteller die Jansen AG sofort zu benachrichtigen. Im Falle der Weiterveräusserung gilt der erzielte Erlös als im Voraus an die Jansen AG abgetreten, unbeschadet weiterer Forderungsansprüche der Jansen AG.

7. Zeichnungen und Werkzeuge

An Zeichnungen, Musterbüchern, Prospekten und anderen Unterlagen behält sich die Jansen AG das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auch Werkzeuge und ähnliches, für die der Besteller anteilige Kosten übernommen hat, bleiben das Eigentum der Jansen AG. Nach Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Lieferung ist die Jansen AG berechtigt, die Werkzeuge ohne Vorankündigung zu entsorgen.

8. Beratung

Alle Skizzen, Zeichnungen, Prospekte oder sonst von der Jansen AG vorgeschlagene Konstruktionen, Verfahren und Gedanken werden dem Besteller unverbindlich zur Prüfung unterbreitet. Es ist Sache des Bestellers, durch die Herstellung von Prototypen oder durch andere geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass sich diese Konstruktionen, Verfahren und Gedanken für seine Zwecke eignen, und dass durch deren Verwendung keine Schutzrechte, Normen und Vorschriften verletzt werden. Die Haftung der Jansen AG für derartige Empfehlungen und Beratungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vertraglichen Regelungen der Parteien unterstehen schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Verbindungen der Parteien sind die ordentlichen Gerichte am Gesellschaftssitz der Jansen AG (Schweiz) zuständig. Die Jansen AG behält sich das Recht vor, den Besteller an seinem Sitz zu belangen.