Allgemeine Vertragsbedingungen

Ausgabe 03/2020

1. Zustandekommen des Vertrages

Die vertragliche Bindung der Jansen AG entsteht erst, nachdem eine schriftliche Bestätigung der Jansen AG abgegeben worden ist. Von dieser schriftlichen Bestätigung abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Jansen AG. Für die Abwicklung all unserer Lieferungen von Waren und den damit im Zusammenhang stehenden Leistungen gegenüber Unternehmen gelten diese allgemeinen Vertragsbedingungen («AVB»). Entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Gefahrenübergang und Transportschäden

Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Soweit es das Gesetz zulässt, schliesst die Jansen AG jede Haftpflicht für Schäden aus, die im Zusammenhang mit dem Transport der Ware entstehen und zwar auch dann, wenn die Schäden von Hilfspersonen verursacht werden. Für Unfälle, die sich beim Auf- oder Ablad der Produkte der Jansen AG oder in Zusammenhang mit Hilfsmitteln wie Gurten, Seilen, Bindedrähten etc. ereignen, wird jede Haftung abgelehnt.

3. Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der definitiven und vollständigen Bestätigung der Bestellung. Stimmt die Jansen AG nachträglichen Änderungen der Lieferung zu, so beginnt die Lieferfrist erneut zu laufen. Die Jansen AG lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit allfälligen Lieferverzögerungen ab und haftet auch nicht für Zufall. Lieferverzögerungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag und er ist auch nicht befugt, Schadenersatz zu fordern.

Diese AVB verstehen unter höherer Gewalt alle unvorhersehbaren Ereignisse in den Abläufen der Leistungserbringung der Jansen AG, oder mit ihr vertraglich verbundenen Dritten, die dazu führen können, dass die Leistungserbringung gestört wird (Verspätung, Unmöglichkeit, Erschwerung, etc.). Darunter fallen auch staatliche Hoheitsakte mit gleichen oder ähnlichen Folgewirkungen (bspw. Ein- und Ausfuhrverbote, Erhöhung von Zöllen, Änderungen der Bewilligungspraxis etc.).

Ereignisse von höherer Gewalt sind insbesondere Naturereignisse von einer gewissen Schwere (Erdbeben, Vulkanausbrüche, Wasserknappheit etc.), Kriege, Terrorismusakte, Boykotte, Aussperrungen, berechtigte/unberechtigte Streiks, Rohstoffmangel, Epidemien und weitere schwerwiegende Vorkommnisse sowie deren Folgen in den Regionen der Betriebsstätten der Jansen AG oder mit ihr vertraglich verbundenen Dritten.

Im Falle einer solchen Leistungsstörung ist die Jansen AG (i) bei Unmöglichkeit der Leistung von der Leistungspflicht ersatzlos befreit, (ii) im Verzugsfall oder (iii) bei unverhältnismässiger Erschwerung berechtigt, dem Besteller für ersteres eine neue Lieferfrist und für letzteres ein neues Angebot vorzuschlagen und im Falle der Ablehnung jeweils vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Leistungserbringung der Jansen AG auf eine andere Art gestört sein, gelten die Rechtsfolgen von (iii) vorstehend.

Sollte es aufgrund ähnlicher Ereignisse (höhere Gewalt, staatlicher Hoheitsakte oder anderer Umstände) beim Besteller zu Bedarfs- oder Interessensänderungen kommen, bleibt er zur vollständigen Bezahlung an die Jansen AG verpflichtet, ungeachtet deren Vorhersehbarkeit oder des Verschuldens des Bestellers. Vorbehalten bleibt eine anderweitige Regelung, welche im Einzelfall zwischen den Parteien vereinbart wird.

4. Garantie, Prüfungs- und Rügeverpflichtung

Die Ware ist vom Besteller, resp. Empfänger unverzüglich zu prüfen. Unterbleibt die Prüfung oder werden festgestellte Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei der Jansen AG geltend gemacht, so ist jegliche Gewährleistungspflicht der Jansen AG ausgeschlossen.

Die Garantieleistungen der Jansen AG beschränken sich auf den kostenlosen Ersatz oder nach ihrem freien Ermessen auf die kostenlose Reparatur von Bestandteilen, welche von der Jansen AG als mangelhaft anerkannt werden. Alle darüber hinaus gehenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

5. Verrechnungsverbot

Der Besteller ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder mit behaupteten Gegenforderungen zu verrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung einschliesslich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Jansen AG. Sie ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt registrieren zu lassen. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Jansen AG, so hat der Besteller die Jansen AG sofort zu benachrichtigen. Im Falle der Weiterveräusserung gilt der erzielte Erlös als im Voraus an die Jansen AG abgetreten, unbeschadet weiterer Forderungsansprüche der Jansen AG.

7. Zeichnungen und Werkzeuge

An Zeichnungen, Musterbüchern, Prospekten und anderen Unterlagen behält sich die Jansen AG das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auch Werkzeuge und ähnliches, für die der Besteller anteilige Kosten übernommen hat, bleiben das Eigentum der Jansen AG. Nach Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Lieferung ist die Jansen AG berechtigt, die Werkzeuge ohne Vorankündigung zu entsorgen.

8. Beratung

Alle Skizzen, Zeichnungen, Prospekte oder sonst von der Jansen AG vorgeschlagene Konstruktionen, Verfahren und Gedanken werden dem Besteller unverbindlich zur Prüfung unterbreitet. Es ist Sache des Bestellers, durch die Herstellung von Prototypen oder durch andere geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass sich diese Konstruktionen, Verfahren und Gedanken für seine Zwecke eignen, und dass durch deren Verwendung keine Schutzrechte, Normen und Vorschriften verletzt werden. Die Haftung der Jansen AG für derartige Empfehlungen und Beratungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein oder werden (bspw. infolge widersprechender AVB [sog. Battle of the forms]), so bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

Im Falle der Nichtigkeit, Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Unvollständigkeit dieser AVB bemühen sich die Parteien vor der Anrufung eines Gerichts um eine einvernehmliche Lösung.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vertraglichen Regelungen der Parteien unterstehen schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Verbindungen der Parteien sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Jansen AG zuständig. Die Jansen AG behält sich das Recht vor, den Besteller an seinem Sitz zu belangen.

11. Verbindlicher Originaltext

Falls sich zwischen der deutschen und einer anderssprachigen Fassung der AVB Differenzen ergeben, gilt für jeden Fall der deutsche Originaltext.